21.11.2024 –, Pakt
Das Grundrecht auf Digitale Integrität enthält den Anspruch auf Sicherheit im Digitalen Raum, Schutz vor Nutzung von persönlichen Daten, das Recht auf ein offline Leben und das Recht vergessen zu werden. Zusätzlich sehr aktuell ist das Recht, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden.
Bereits haben die Kantone Genf und Neuenburg dieses Grundrecht klar in die Verfassung aufgenomen, in Zürich wurde eine Initiative dazu eingereicht und andere Kantone und auf nationaler Ebene sind ähnliche Vorstösse hängig.
Das Informationszeitalter bringt neue Technologien mit sich, die einerseits Chancen aber auch Risiken für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeuten: Beispielsweise ermöglicht die künstliche Intelligenz neue Überwachungsmethoden wie Chatkontrolle, Gesichtserkennung und Social-Scoring, welche die Menschen in ihrer Freiheit bedrohen. Auch digitale Ausweise, elektronisches Zentralbankengeld und E-Voting schaffen weitere Möglichkeiten zur Überwachung, zur Bewertung von Bürgern.
Neue Geschäftsmodelle basieren darauf die Menschen so präzise zu analysieren, dass Verhaltensvoraussagen über sie getroffen werden können – zum Beispiel welche politische Partei jemand wählen wird. Das Zusammenspiel zwischen Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat stellt die freie Willensbildung vor grosse Probleme. Mit zahlrichen politischen Vorstössen und einer Volksinitiative sollen Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung geschaffen werden. Die Gefahren für die Demokratie sollen minimiert und die Selbstbestimmung der Menschen gestärkt werden.
Jorgo Ananiadis (Jg. 1969) ist verheiratet, Vater von 2 Kindern und kommt aus Bern. Er ist seit 2014 bei der DigiGes dabei, aktuell Präsident der Piratenpartei Schweiz und Bern und weibelt regelmässig im und ums Bundeshaus für netzpolitische Themen. Nebenbei engagiert er sich bei vielen weiteren gesellschaftlichen und digitalen Organisationen, Projekten, Initiativen und Referenden. Im 2020 wurde er in den Grossen Gemeinderat von Ostermundigen gewählt (natürlich nicht ohne Wahlskandal).