2024-09-13 –, Zählhalle
Language: Deutsch
Wie viel wiegt ein überwachtes Telefongespräch und wie viel die Vorratsspeicherung von IP-Adressen? Die ÜGR ist schon vor ihrem echten Start eine Teilrechnung. So sind EU-Recht & u.a. Asyl- und Aufenthaltsrecht von vornherein ausgeklammert - das geht besser. Ein Vorschlag wie es besser werden kann.
Die Anzahl der in den letzten zwei Jahrzehnten gewachsenen, neuen Befugnisse für Sicherheitsbehörden ist selbst für Expert*innen bemerkenswert. In keinem anderen Rechtsgebiet wurden in so kurzer Zeit so viele Gesetze auf den Weg gebracht: Mit knapp 90 Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene und dutzenden auf EU-Ebene wurde die Sicherheitsarchitektur nicht einfach nur erweitert - sie wurde ausufernd, unübersichtlich und schwer kontrollierbar.
Die Überwachungsgesamtrechnung soll nun (schon jetzt mit einem Jahr Verspätung) Sicherheitsgesetze "auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren", so der Koalitionsvertrag. Was von den guten Absichten geblieben ist und wie eine effektive Freiheitskommission zukünftige Sicherheitsgesetze wieder auf den festen Boden der Verfassung zurückholen kann, analysieren Kai Dittmann (Leiter Politik, Gesellschaft für Freiheitsrechte) und Helene Hahn (Referentin für Internetfreiheit, Reporter ohne Grenzen).
Kai Dittmann ist Leiter Politik der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Er vernetzt die juristische Expertise der GFF mit politischen Entscheidungsträgern und koordiniert das Bündnis F5 für gemweinwohlorientierte Digitalpolitik. Zuvor arbeitete er als Senior Program Manager im Asien-Koordinationsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Singapur, zwischenzeitlich als Senior PR-Consultant bei Scholz & Friends sowie mehrere Jahre in unterschiedlichen Funktionen im Bundestag. Er hält Masterabschlüsse in Systemsingenieurswesen von der Ecole Central Paris, in Wirtschaftsingenieurwesen von der Technischen Universität Berlin und in Public Administration von der Harvard University.
Helene Hahn is Advocacy Officer for Internet Freedom at Reporters Without Borders in Germany. She campaigns for press freedom and access to information worldwide. In her work, she focusses on online censorship, state surveillance and the regulation of online platforms.