13.09.2024 –, Lichthof
Sprache: Deutsch
Im Zuge der nationalen Durchführung des AI Acts hat die Bundesregierung die Chance biometrische Fernidentifizierung ausnahmslos und unzweideutig zu verbieten. Laut Koalitionsvertrag will das die Ampel auch. Aber leider droht mal wieder genau das Gegenteil. Es könnten leider auch genauso gut neue Ermächtigungsgrundlagen für Polizei geschaffen werden. Wir wollen ein Update geben, worum es geht und wo der Gesetzgebungsprozess steht. Und dann wollen wir uns mit euch vernetzen, um gemeinsam möglichst laut und stark für ein umfassendes Verbot von biometrischer Massenüberwachung zu kämpfen. Denn mit den besseren Argumenten alleine werden wir nicht gewinnen. Wir brauchen öffentlichen Druck.
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