13.09.2024 –, Prägehalle
Sprache: Deutsch
Wenn es darum geht, Menschen abzuschieben, zeigen sich viele Bundesländer hochmotiviert. Um auf den Geräte von ausreisepflichtigen Menschen nach vermeintlichen Spuren zu deren Identität zu suchen, verlassen sie sich inzwischen nicht mehr auf die Polizei, sondern investieren in eigenes Profiwerkzeug.
Wie weit kann man in die Privatssphäre von Menschen eindringen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen? Die Bundesregierung: ja.
Seit 2015 dürfen Ausländerbehörden im Zweifel selbst die Geräte von ausreisepfllichtigen Menschen durchsuchen, wenn diese ihre Identität nicht auf anderen Wegen nachweisen können. Textnachrichten, Anrufe, Browserhistorie, Fotos: all das liegt dann ausgebreitet vor Mitarbeitenden einer Behörde, die einen vor allem loswerden will.
In der Vergangenheit hatten Ausländerbehörden die Geräte teils von Hand durchsucht – oder holten sich Amtshilfe von Polizei und Zoll. Inzwischen nehmen viele die Sache selbst in die Hand:
Mindestens fünf Bundesländer haben eigene zentrale Stellen eingerichtet, die Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben unterstützen sollen – auch bei der „Identitätsfeststellung“ mit Hilfe von IT-Forensik. Dafür kaufen sie Werkzeuge ein, wie sie sonst Polizeibehörden bei der Strafverfolgung einsetzen: Software von Unternehmen wie Cellebrite und MSAB.
Wer profitiert von solchen Maßnahmen? Wie läuft das ab? Und warum sind Ausländerbehörden eigentlich "Gefahrenabwehrbehörden", wie uns mehrere Ministerien mitteilen? Hier stellen wir euch unsere aktuellen Recherchen dazu vor.
