Das Erstarken der AfD treibt treibt seit Jahren die Menschen auf die Straßen – von unteilbar bis zu den Großdemonstrationen nach den Correctiv-Recherchen: Zahllose Menschen demonstrieren für eine offene Gesellschaft und wollen dem Rechtsruck etwas entgegen setzen.

Dass dieser Rechtsruck mit autoritären Tendenzen, die sich nicht nur in den offenen und geheimen Plänen der AfD finden, einher geht ist offensichtlich. Und dass weitgehende polizeiliche wie nachrichtendienstliche Befugnisse nicht nur den Rechtsstaat aushöhlen, sondern einer autoritären Transformation in die Hände spielen, ist ebenso bekannt. Genauso erwartbar ist, dass sie ihr volles dystopisches Potential verwirklichen werden, wenn die Reste der Brandmauer erst gefallen sind.

Aber dennoch bleibt die Kritik an Überwachungsmaßnahmen und dem sukzessiven Abbau grundlegender Rechte seltsam verhalten. Während es noch nicht lange her ist, dass Zehntausende gegen neue Polizeigesetze demonstrierten, treibt die drohende Chatkontrolle eher einige Nerds und Fußballfans um. Die repressive Asylpolitik hat verheerende Auswirkungen, aber in der Öffentlichkeit wird lediglich die Verärgerung der "grünen Basis" verhandelt. Und dass die ebenfalls nach rechts rückende EU mal wieder Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation aus der Schublade holt, während biometrische Videoüberwachung auf den Straßen des Landes installiert wird, interessiert allenfalls die geneigte netzpolitik.org-Leser*in.

Wir wollen mit Euch diskutieren, warum es so schwierig ist, auch jenseits eines überschaubaren Kreises von Aktivist*innen Überwachungskritik und "Bürger"- bzw. Grundrechte zu thematisieren und wie wir sie zu einem wesentlichen Teil des Kampfes für eine offene Gesellschaft machen können.