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Rückblick auf die deutsche Ratspräsidentschaft
2020-12-28, 15:00–16:30, c-base Berlin

Der rC3 fällt in die letzten Tage der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Im Bereich der Netz- und Sicherheitspolitik versucht sie, einige Träume der Sicherheitsbehörden, von Terror-Uploadfiltern bis zu Hintertüren bei verschlüsselter Kommunikation, wahr werden zu lassen: Interpol soll das Abhören erleichtern, die e-evidence-Verordnung wird gepusht und sobald sich irgendwo die Möglichkeit ergibt, wird auch die Vorratsdatenspeicherung wieder ausgegraben. Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen und zu diskutieren, wie wir uns dagegen wehren können.


Die Bundesrepublik hat seit Juli bis zum Jahresende 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Ratspräsidentschaft wird von den verschiedenen Regierungen sehr unterschiedlich ausgeübt und gerade im Bereich der Netz- und Sicherheitspolitik gerne genutzt, die eigenen Steckenpferde voranzutreiben. Nicht selten werden Initiativen angestoßen, die im nationalen Rahmen niemals durchsetzbar wären. In Brüssel werden weitreichende Maßnahmen festgelegt, die der breiteren Öffentlichkeit erst bekannt werden, wenn es bereits zu spät ist sie noch abzuwenden. Deutschland treibt nicht nur den Ausbau diverser Datenbanken voran und versucht den problematischen "Gefährder"-Begriff zu vereinheitlichen. Interpol soll gestärkt werden, die e-evidence-Verordnung wird vorangetrieben und als besonderes Schmankerl wird ein Frontalangriff qua Hintertür auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefahren. Die Terror-Uploadfilter werden durch die Verhandlungen gepeitscht und eine Arbeitsgruppe zur Frage eingesetzt, wie die Vorratsdatenspeicherung doch noch umgesetzt werden kann. Wir wollen uns nicht nur einen Überblick über die Gemeinheiten verschaffen, die dort geplant und vorangetrieben werden, sondern den Blick auf mögliche Kampagnen und Interventionsmöglichkeiten werfen. Dazu wollen wir, moderiert von der DigiGes, diskutieren mit: Kirsten Fiedler, langjährige Netzaktivistin bei European Digital Rights (EDRi) und jetzt Mitarbeiterin im Europäischen Parlament, Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei/CILIP und Autor zahlreicher Artikel zu europäischer Sicherheitspolitik und Chloé Berthélemy, Policy Advisor bei European Digital Rights (EDRi).