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Wie sich europäische Geheimdienste in undurchsichtigen "Gruppen" und "Clubs" organisieren
2020-12-28, 22:00–23:00, c-base Berlin

Die Europäische Union hat zwar laut den EU-Verträgen kein Mandat zur Koordinierung von Geheimdiensten, kooperiert mit ihnen jedoch mithilfe von Europol als Drehscheibe. Europäische Inlandsgeheimdienste haben seit 2016 eine neue Zusammenarbeit und ein Echtzeit-Informationssystem in Den Haag installiert. Geheimdienste und Polizeikräfte nutzen zunehmend das Schengener Informationssystem für Ausschreibungen zur heimlichen Verfolgung.


Europäische Geheimdienste organisieren sich in zahlreichen Formaten: Im "Club de Berne" und seiner "Counter Terrorism Group" (CTG) mit Inlandsgeheimdiensten, in der "Paris-Gruppe" mit Geheimdienstkoordinatoren, als "SIGINT Seniors Europe" mit Mitgliedern der für die digitale Überwachung zuständigen Geheimdienste, im EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel, in der polizeilchen Variante außerdem im Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol in Den Haag. Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten weiter intensivieren. Die informelle CTG-Gruppe wird dazu regelmäßig zum Rat der Justiz- und Innenminister eingeladen. Gemäß dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union jedoch kein Mandat zur Koordinierung der Geheimdienste. Der Jahresbericht von Europol belegt jedoch, dass die Zusammenarbeit bereits weitreichend ist. Innerhalb der CTG arbeiten die Inlandsgeheimdienste auch mit den ausländischen Diensten Mossad, CIA oder anderen Behörden der "Five Eyes" zusammen, um Informationen über "Terrorismus" und "Extremismus" auszutauschen, wobei ein Netzwerk mit der Abkürzung "Rile" besteht, in dem die CTG-Dienste Informationen über "Rechts- und Linksextremismus" austauschen. Eine unlängst bekannt gewordene undichte Stelle enthüllte technische Details über die Datenbanken und Netzwerke des "Club de Berne" und seiner CTG. In diesem geheimen Prüfbericht wurden auch schwerwiegende Mängel im österreichischen Inlandsgeheimdienst unter der früheren "schwarzblauen" Regierung festgestellt. Die Behörde sollte demnach sicherstellen, dass sie nicht von "extremistischen Organisationen" infiltriert wird. Damit waren wahrscheinlich Rechtsextremisten wie "Identitäre" gemeint. Die öffentliche und parlamentarische Kontrolle dieser Geheimdienstmachenschaften ist äußerst schwierig und scheitert häufig an der "Third-Party-Rule", wonach keine der von einem Geheimdienst geteilten Informationen an einen "Dritten" weitergegeben werden dürfen. Trotzdem gibt es Risse in dieser Firewall, die in dem Vortrag beschrieben werden.