Atomwaffen haben in dem aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine unerwartete Aktualität erhalten. Der russische Präsident Putin hat seit Kriegsbeginn wiederholt in öffentlichen Erklärungen auf die Nuklearstrategie Russlands hingewiesen, die im Falle der Existenzgefährdung des Staates den Einsatz der Atomwaffen vorsieht. Die damalige Verteidigungsministerin Deutschlands Kamp-Karrenbauer drohte im Oktober 2021 öffentlich Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen im Rahmen der NATO-Abschreckungsstrategie. Bereits im Juli 2021 hat US-Präsident Biden gedroht, die USA bei russischen Cyber-Angriffen gegen die US-Infrastruktur mit Atomwaffen zu verteidigen. Bei den jährlichen NATO-Übungen „Steadtfast Noon“ üben die Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten der Verbündeten Atombombeneinsätze gegen Russland. Die völkerrechtlichen Staaten-Verpflichtungen zur vollständigen nuklearen Abrüstung haben die Regierungen völlig aus den Augen verloren. Völkerrechtliche Verbote des Einsatzes von Atomwaffen und dessen Androhung werden missachtet.
W&F hat sich wiederholt mit dem Thema „Völkerrecht und Atomwaffen“ befasst. Die aktuelle Zuspitzung der Problematik gibt Veranlassung, sich vertieft mit dem Thema auseinander zu setzen und dazu beizutragen, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Auf einem Podium des W&F-Symposiums wollen wir das Thema – auch kontrovers – diskutieren.
Mit Vortrag von Prof. Norman Paech, Prof. für Politikwissenschaft und öffentliches Recht, Beirats-Mitglied der IALANA
Moderation: Bernd Hahnfeld, Richter i.R., Vorstand IALANA