Die Neuvermessung des politischen Koordinatensystems
2019-09-21, 16:30–17:15, GD 04/620

Der Wandel von Cleavages in westeuropäischen Demokratien wurde und wird bislang umfassend erforscht - wobei das Individuum droht, aus dem Blick zu geraten. Der Vortrag stellt den Versuch dar, mithilfe einer skalierenden Inhaltsanalyse einer eigens durchgeführten Gruppendiskussion, diesen Wandel der Cleavages greifbar zu machen.


„Wir leben in ‚aufgeregten Zeiten‘: Was in manchen Augen einen gefährlichen, überregionalen Trend hin zu Autokratismus und Nationalismus spiegelt, erscheint anderen als erlösende Rückkehr zu demokratischer Selbstbestimmung und Vernunft.“ (Frick 2017: 9).

Mit dieser Diagnose hat die Philosophin Marie-Luisa Frick den Zeitgeist und das politische Klima der vergangenen Jahre in Deutschland und Europa treffend erfasst. Begriffe schienen lange nicht mehr so deutungsabhängig (Flümann 2017), Fakten als solche lange nicht mehr so umkämpft (Hendicks/Vestergaad 2017), die gesellschaftspolitische Stimmung im Zuge einer „autoritären Revolte“ (Weiß 2017) lange nicht mehr so aufgeheizt. Einander diametral gegenüberstehende Weltbilder prallen mit zunehmender Wucht aufeinander. Es rumort also gewaltig in der parteipolitischen Landschaft Deutschlands und Europas. In diesem Kontext spricht die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan von einer Verschiebung des politischen Koordinatensystems durch eine „neue Achse“, welche den „Umgang und die Haltung zu Pluralität“ thematisiere (Foroutan 19.05.2018).

Dabei lag der Fokus sozialwissenschaftlicher Betrachtungen bereits zuvor stets auf Veränderungsprozessen der Makroebene (vgl. exempl. Kriesi et al. 2008; Bornschier 2010; Kriesi et al. 2012), jedoch weniger auf der Meso- bzw. Mikroebene der direkten Interaktion politisch Andersdenkender miteinander, die sich in einem sich neu strukturierenden politischen Feld orientieren (müssen). An Ansätzen, welche die Auswirkungen jener „Neustrukturierung des nationalen politischen Raums“ (Kriesi/Grande 2004: 416) auf der Ebene der politischen Diskussionen zwischen Bürger*innen analytisch erfassbar machen, mangelt es derzeit.
Dabei liegt folgende Überlegung auf der Hand: Auf Grundlage der Institutionalisierung einer neuen parteipolitischen Achse zwischen Integration und Demarkation auf der Makroebene müsste sich diese Entwicklung auch auf der Ebene der direkten Diskussion zwischen Bürger*innen auf der Meso- bzw. Mikroebene nachweisen lassen.

Der Vortrag wird eröffnet mit der Konzeption jener neuen Konfliktlinie, die sich entlang den Polen von Öffnung und Schließung, von Kosmopolitismus und Kommunitarismus (Merkel 2017), von „differentielle[m] Liberalismus und Kulturessentialismus“ (Reckwitz 2017: 371-428), von Integration und Demarkation (Grande 2012) manifestiert. Es folgt die knappe Deskription zu diesem Zwecke durchgeführten Gruppendiskussion und der analytischen Auswertung (u.a. mithilfe einer skalierenden Strukturierung) des Materials. Im Anschluss werden die Ergebnisse der Untersuchung dargelegt und diskutiert. Abschließend wird (aus demokratietheoretischer und normativer Perspektive) ein Ausblick dahingehend gewagt, welche Handlungsfelder sich für die Zivilgesellschaft und das Feld der politischen Bildung eröffnen – kurz: Was wir hoffen dürfen und tun müssen, um aus Grenzen keine Fronten, aus streitbaren Gegnern keine unversöhnliche Feinde werden zu lassen.

Literatur

  • Bornschier, Simon (2010): Cleavage Politics and the Populist Right. The New Cultural Conflict in Western Europe,
    Philadelphia: Temple University Press.
  • Flümann, Gereon (Hrsg.) (2017): Umkämpfte Begriffe. Deutungen zwischen Demokratie und Extremismus, Bonn:
    Bundeszentrale für politische Bildung.
  • Foroutan, Naika (19.05.2018): Integrationsdebatte - Neue Achse der politischen Unterschiede. Marcus Pindur im Gesprächmit Naika Foroutan, verfügbar unter: www.deutschlandfunkkultur.de/integrationsdebatte-neue-achse-der-politischen-unterschiede.990.de.html?dram:article_id=418329 [zuletzt geprüft: 25.02.2019].
  • Frick, Marie-Luisa (2017): Zivilisiert streiten. Zur Ethik der politischen Gegnerschaft, Ditzingen: Reclam.
  • Grande, Edgar (2012): Conclusion: How much change can we observe and what does it mean?, in: Kriesi,
    Hanspeter/Grande, Edgar/Dolezal, Martin/Helbling, Marc/Höglinger, Dominic/Hutter, Swen/Wüest, Bruno (Hrsg.): Political Conflict in Western Europe, Cambridge: Cambridge University Press, S. 277–301.
  • Hendicks, Vincent F./Vestergaad, Mads (2017): Verlorene Wirklichkeit? An der Schwelle zur postfaktischen Demokratie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (13), S. 4–10.
  • Kriesi, Hanspeter/Grande, Edgar (2004): Nationaler politischer Wandel in entgrenzten Räumen, in: Beck, Ulrich/Lau, Christopher (Hrsg.): Entgrenzung und Entscheidung. Was ist neu an der Theorie reflexiver Modernisierung?, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 402–420.
  • Kriesi, Hanspeter/Grande, Edgar/Dolezal, Martin/Helbling, Marc/Höglinger, Dominic/Hutter, Swen/Wüest, Bruno (Hrsg.) (2012): Political Conflict in Western Europe, Cambridge: Cambridge University Press.
  • Kriesi, Hanspeter/Grande, Edgar/Lachat, Romain/Dolezal, Martin/Bornschier, Simon/Frey, Timotheos (Hrsg.) (2008): West European Politics in the Age of Globalization, Cambridge: Cambridge University Press.
  • Merkel, Wolfgang (2017): Kosmopolitismus versus Kommunitarismus: Ein neuer Konflikt in der Demokratie, in: Harfst, Philipp/Kubbe, Ina/Poguntke, Thomas (Hrsg.): Parties, Governments and Elites. The Comparative Study of Democracy, Wiesbaden: Springer Verlag für Sozialwissenschaften, S. 9–23.
  • Reckwitz, Andreas (2017): Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum Strukturwandel der Moderne, Frankfurt am Main: Suhrkamp.
  • Weiß, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.